Aktuelles

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• 30.4.2025 Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025

  Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.

• 30.4.2025 Inflationsrate im April 2025 voraussichtlich +2,1 %

  Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2025 um 0,4 %.

• 30.4.2025 Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 01.05.2025 in Kraft

  Das Anwaltsparlament beschloss Ende 2024 neue Regelungen für das Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät. Der neue § 32 BORA und weitere Änderungen treten zum 01.05.2025 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

• 30.4.2025 Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags

  Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 6 U 36/24).

• 30.4.2025 Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2025 um 0,2 % höher als im Vorquartal

  Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 um 0,2 % gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2024 zurückgegangen war (-0,2 % im 4. Quartal 2024 zum 3. Quartal 2024). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Investitionen höher als im Vorquartal.

• 30.4.2025 Importpreise im März 2025: +2,1 % gegenüber März 2024

  Die Importpreise waren im März 2025 um 2,1 % höher als im März 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im März 2025 gegenüber dem Vormonat Februar 2025 um 1,0 %.

• 30.4.2025 Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt (Az. OVG 1 N 17/25).

• 30.4.2025 Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

  Gegen Geldzahlungen an eine ehemalige Mitarbeiterin des Prüfungsamtes wurden Prüfungen zweier Studentinnen als bestanden in das System der Universität eingetragen. Die Universität hat diese Prüfungsleistungen zu Recht aberkannt, wie das VG Gelsenkirchen entschied (Az. 4 K 1226/22, 4 K 1227/22).

• 30.4.2025 Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel

  Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet (Az. 6 U 19/20).

• 29.4.2025 Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

  Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die zuständige Kammer hat die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen (Az. 8 O 214/24).

• 29.4.2025 Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise richtig angeben

  24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das LG Bamberg nach einer Klage des vzbv (Az. 1 HK O 27/24).

• 29.4.2025 Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahrens

  Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf (Az. 9 V 9049/25).

• 29.4.2025 Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B).

• 29.4.2025 Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab

  Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der Mengenmeldungen für das Jahr 2024 im Jahr 2025 abgesehen wird. Das teilt die WPK mit.

• 29.4.2025 Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

  Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Das OLG Frankfurt hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt (Az. 11 U 68/23 (Kart)).

• 29.4.2025 Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping

  Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das OLG Frankfurt hat die beklagte Betreiberin von Facebook u. a. zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verpflichtet (Az. 6 U 79/23).

• 29.4.2025 Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten

  Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun müssen die Regeln zeitnah überarbeitet oder abgebaut und Obergrenzen gesenkt werden. Helfen würden lt. DIHK auch ein freiwilliger KMU-Standard und eine digitale Plattform.

• 29.4.2025 Lackkratzer nach Waschanlage?

  Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang im vorliegenden Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht (Az. 3 O 186/22).

• 28.4.2025 Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

  Das AG München wies die Klage der betroffenen Anwohnerin gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Hausverbot eines Münchner Supermarkts ab (Az. 142 C 18533/24).

• 28.4.2025 Bürokratie belastet junge Unternehmen in Deutschland stark

  Das IAB/ZEW-Gründungspanel 2025 zeigt deutlich, dass junge Unternehmen in Deutschland erheblich unter Bürokratie leiden. Demnach hindern überbordende Dokumentationspflichten viele junge Unternehmen an Wachstum und Innovation.

• 28.4.2025 Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse

  Die Beschäftigten der rund 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland verwenden im Durchschnitt rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen - oder 1,5 Mrd. Arbeitsstunden im Jahr. Das sind Ergebnisse des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.

• 28.4.2025 Fragen und Antworten der WPK zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland (Stand: 10. April 2025)

  Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 10. April 2025 den Katalog der „Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland“ aktualisiert. Der Vorstand hat der Überarbeitung zugestimmt.

• 28.4.2025 Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

  Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten (Az. 5 K 967/24.KO, 5 K 1024/24.KO).

• 28.4.2025 AI-Act verabschiedet: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU

  Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung muss den AI Act nun in nationales Recht umsetzen.

• 28.4.2025 Stellenabbau verlangsamt sich etwas (April 2025)

  Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April 2025 auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März 2025.

• 28.4.2025 ifo Exporterwartungen abgestürzt (April 2025)

  Die ifo Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie sind im April auf -9,8 Punkte von -2,3 Punkten im März gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020.

• 28.4.2025 Atypische Arbeitszeiten: Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitete im Jahr 2023 am Wochenende

  Mehr als ein Viertel (27 %) der abhängig Beschäftigten hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

• 28.4.2025 Sohn des Anwalts hatte Brechdurchfall – keine Terminsverlegung

  Laut BFH ist eine Terminsverlegung nur bei substanziiertem Vortrag zur Krankheit eines Kindes möglich. Pauschale Angaben reichen nicht (Az. XI B 11/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

• 25.4.2025 Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG

  Das BMF erörtert in einem neu gefassten Schreiben Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Az. IV C 1 - S 2410/00024/008/047).

• 25.4.2025 Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

  Das BMF teilt mit, dass solange die automationstechnische Anpassung der amtlich vorgeschriebenen Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a Absatz 1 AO noch nicht umgesetzt ist, weiterhin die bis zum 26. März 2025 geltenden amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie die dementsprechenden Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten zu verwenden sind (Az. IV D 1 - S 0202/00038/003/042)

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