Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
-
21.8.2025 Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt ausWirtschaftlicher Abwärtstrend setzt sich fort; Umsätze im deutschen Mittelstand sind im Juli um 1,7 Prozent gesunken; Gastgewerbe verliert 4,0 Prozent; Verarbeitendes Gewerbe und Bauhauptgewerbe ebenfalls deutlich rückläufig; Löhne und Gehälter wachsen um 4,0 Prozent; Beschäftigung sinkt um 0,3 Prozent.
-
21.8.2025 Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – Erben müssen Rente zurückzahlenDas SG Konstanz entschied, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben (Az. S 2 R 165/24).
-
21.8.2025 BFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare VerlusteDer BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen kann (Az. X R 5/22).
-
Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem DBA Luxemburg (Az. VI R 25/23).
-
21.8.2025 BFH zum Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen SteuerhinterziehungEin Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen. Dies entschied der BFH (Az. II R 39/21).
-
21.8.2025 BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei EhevertragDer BFH entschied, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG darstellt. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete (Az. IX R 4/23).
-
21.8.2025 BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom ProgressionsvorbehaltDie in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies entschied der BFH (Az. I R 5/22).
-
21.8.2025 Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der EinführungWeil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
-
21.8.2025 Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im VorjahrDie Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Mrd. Euro oder 0,2 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
-
21.8.2025 Erzeugerpreise Juli 2025: -1,5 % gegenüber Juli 2024Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2025 um 1,5 % niedriger als im Juli 2024. Im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 %.
-
20.8.2025 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesDas BMF hat am 19.08.2025 den Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes veröffentlicht.
-
20.8.2025 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert (Az. IV D 1 - S 0062/00119/001/001).
-
20.8.2025 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT)Das FG Niedersachsen hatte sich bei seiner Entscheidung mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Handels mit nicht-fungiblen Kryptowerten (sog. Non-Fungible Token, NFT) auseinanderzusetzen (Az. 5 K 26/24).
-
20.8.2025 Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch SozialleistungsträgerDas BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) bekanntgegeben.
-
20.8.2025 Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2025: -0,1 % zum VorjahreszeitraumMit einem Wert von 786 Mrd. Euro sind die deutschen Exporte im 1. Halbjahr 2025 um 0,1 % gesunken und lagen damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 insgesamt Waren im Wert von 682 Mrd. Euro. Das waren 4,4 % mehr als im 1. Halbjahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Außenhandelssaldo Deutschlands im 1. Halbjahr 2025 bei +104 Mrd. Euro und damit um 22,2 % niedriger als im 1. Halbjahr 2024 (+133,7 Mrd. Euro).
-
19.8.2025 Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 21.07.2025)Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK hat in seiner Sitzung am 21.07.2025 die „Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis“ aktualisiert. Der Vorstand der WPK hat der Überarbeitung zugestimmt.
-
19.8.2025 Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2026Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2026“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2026“ bekanntgegeben (Az. IV C 5 - S 2533/00120/006/009).
-
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften („Lebensmittelpranger“) richtet (Az. 1 BvR 1949/24).
-
19.8.2025 Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG)Das BMF hat nach den Änderungen durch das JStG 2020, das JStG 2022 sowie durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 EStG) Stellung genommen (Az. IV C 5 - S 2367/00012/004/033).
-
19.8.2025 Entwaldungsfreie Lieferketten: EU-Verordnung verschieben und gründlich nachbessernUm der weltweiten Vernichtung von Wäldern entgegenzuwirken, hat die EU eine Verordnung auf den Weg gebracht, die verhindern soll, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt das Ziel ausdrücklich – hält die aktuelle Ausgestaltung jedoch für kaum umsetzbar. Die DIHK unterbreitet Vorschläge für mehr Praxistauglichkeit.
-
Das BMF gibt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz gemäß § 75 Absatz 3 Satz 4 MinStG bekannt. Der aktuell amtlich vorgeschriebene Datensatz sowie zukünftig geänderte Versionen stehen auf der Internetseite des BZSt zur Ansicht und zum Abruf bereit. Darüber hinaus ist die Datensatzbeschreibung als Anlage beigefügt (Az. IV B 5 - S 1100/00001/002/121).
-
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht (Az. FM3-S 0338-1/43).
-
18.8.2025 Bei Startups gehen die Entwicklungen weit auseinanderDie konjunkturelle Lage trifft Startups in Deutschland lt. Bitkom höchst unterschiedlich. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) gibt an, dass sich für das eigene Startup die wirtschaftliche Lage in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Das sind mehr als im Vorjahr mit 31 Prozent. Zugleich sagen aber aktuell 31 Prozent, dass sich ihre Situation verschlechtert hat, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 24 Prozent.
-
Bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage ist wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts nicht anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 Ko 1417/25 GK).
-
Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als „Leistung aus diesen Anrechten“ i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 569/23 F).
-
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 weiterhin geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 1. Januar 2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war und das Finanzamt den ihm gegenüber festgesetzten Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 2025 aufgehoben hatte (Az. 3 K 6/25 F).
-
15.8.2025 9,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2025 als im VorjahreszeitraumIm 1. Halbjahr 2025 wurden in Deutschland rund 67.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg gleichzeitig jedoch auch die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 6,6 % auf rund 51.800.
-
Zu der Streitfrage, ob ausländische Steuern nicht nach § 26 Abs. 2 bis 6 KStG 1999 periodenübergreifend auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden können, wenn es an einer gesonderten Feststellung der Anrechnungsüberhänge im jeweiligen Veranlagungszeitraum fehlt, hat der BFH dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 6/22).
-
Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufgabe der KG die Grundsätze korrespondierender Bilanzierung nicht mehr eingreifen. Dies entschied der BFH (Az. IV R 28/22).
-
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt berechtigt ist, die Feststellungsbescheide für die Folgejahre nach § 174 Abs. 4 AO zu ändern und die AfA-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn der im Rahmen einer Betriebsaufgabe angesetzte gemeine Wert nachträglich dadurch herabgesetzt wird, dass das Finanzgericht einen Feststellungsbescheid, welcher zu einer Erhöhung des Aufgabegewinns geführt hat, aufhebt (Az. IX R 18/24).