Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
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12.12.2025 Bundesregierung startet digitales BürokratiemeldeportalFür einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren.
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12.12.2025 Gesetz in Kraft: Niedrigere Netzentgelte für StromDie Bundesregierung entlastet private Haushalte und Unternehmen ab 2026 bei den Stromkosten: Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro, den die vier großen Übertragungsnetzbetreiber erhalten, sinken die Netzentgelte. Das Gesetz ist am 12. Dezember 2025 in Kraft getreten.
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12.12.2025 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für HeilberufeDie Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/3207) soll dazu beitragen, die Fachkräftelücke in Gesundheitsberufen zu schließen.
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Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen (Leitlinien NRW) zum 1. Januar 2026 aktualisiert.
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12.12.2025 Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer SachleistungsaushilfeDas BSG hat entschieden, dass für Pflegepersonen keine Rentenversicherungspflicht entsteht, wenn die gepflegte Person lediglich im Rahmen einer europäischen Sachleistungsaushilfe versorgt wird und nicht in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Zuständig für entsprechende Sozialleistungen bleibt ausschließlich der Heimatstaat (Az. B 10/12 R 4/23 R).
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Das BMF ergänzt Abschnitt 4.18.1 Absatz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 3 - S 7175/00036/001/054).
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12.12.2025 Beantragte Regelinsolvenzen im November 2025: +5,7 % zum VorjahresmonatDie Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
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12.12.2025 Inflationsrate im November 2025 bei +2,3 %Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2025 bei +2,3 %. Im Oktober 2025 hatte sie ebenfalls +2,3 % und im September 2025 +2,4 % betragen. Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich zum Jahresende lt. Statistischem Bundesamt vorerst stabilisiert.
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11.12.2025 Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne ErfolgDie seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sog. Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 1 KR 258/25 KL ER).
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11.12.2025 Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrigDie vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines Umweltverbands stattgegeben (Az. 8 K 3702/25).
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11.12.2025 Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhenDie Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 14 A 4745/19).
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Der BGH hat über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden (Az. III ZR 438/23).
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Der EuGH stellt klar, wie das anwendbare Recht bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes zu bestimmen ist (Rs. C-485/24).
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11.12.2025 Konjunktur: RWI senkt Wachstumsprognose – finanzpolitische Impulse bleiben weiter ausDas RWI senkt erneut seine Wachstumsprognose für Deutschland. Für 2025 erwartet das Institut nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent, für 2026 prognostiziert es 1,0 Prozent und für 2027 unverändert 1,4 Prozent. Damit korrigiert das RWI seine Sommerprognose für die Jahre 2025 und 2026 jeweils um 0,1 Prozentpunkte nach unten.
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11.12.2025 Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache DynamikDie deutsche Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Für mehr als ein mageres Plus von 0,1 Prozent reicht es in diesem Jahr jedoch nicht, zeigt die Winterprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
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11.12.2025 Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglosDas BVerfG hat über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und Professoren verschiedener Thüringer Hochschulen gegen Bestimmungen des Thüringer Hochschulgesetzes wenden (Az. 1 BvR 1141/19).
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11.12.2025 Anwendung der 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStGDie auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n. F. ist lt. FG Düsseldorf auch dann nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar, wenn die 5-jährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a. F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war (Az. 11 K 1987/25 GE).
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Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der EU vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung (Öl) vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen (Az. VII B 81/25 (AdV) und VII B 80/25 (AdV)).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. vom 20.02.2013 verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i. d. F. vom 20.02.2013 jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Veranlagungen für Veranlagungszeiträume vor 2013 solcher Steuerpflichtiger betroffen sind, die ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Inland hatten und deshalb nicht erst aufgrund der Änderung in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i. d. F. vom 20.02.2013 als Organgesellschaft anerkennungsfähig geworden sind (Az. I R 20/22).
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11.12.2025 BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines InsolvenzplansDer BFH hatte zu klären, wie sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander verhalten, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans zum (rückwirkenden) anteiligen Ausschluss des Befreiungstatbestands des § 5 Abs. 2 GrEStG durch § 5 Abs. 3 GrEStG kommt, welcher zur Begründung des Grunderwerbsteueranspruchs führt (Az. II R 50/21).
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11.12.2025 BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine LandesstiftungZuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies entschied der BFH (Az. II R 12/24).
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11.12.2025 BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in SchenkungsfällenDer BFH hat Fragen zu § 50i EStG beantwortet (Az. I R 13/22).
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11.12.2025 Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer KapitalgesellschaftDer verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach Berlin (West) oder Westdeutschland verlegt wurde. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 6.24).
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Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher lt. BAG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet (Az. 9 AZB 18/25).
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11.12.2025 Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit um TheaterintendantenFür die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. So das BAG (Az. 9 AZB 3/25).
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10.12.2025 Noch 4 von 10 trotz Weihnachtsurlaub für den Job erreichbarEin Kollege braucht schnell eine Antwort, ein Großauftrag soll noch vor Jahresende reingeholt werden oder eine Kundin meldet sich mit einer kurzfristigen Bitte? Das sind Gründe, trotz Weihnachtsfeiertagen oder -urlaub für den Job aktiv zu werden. 43 Prozent der Befragten einer Studie von Bitkom sind dazu bereit.
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10.12.2025 Unwirksame Rentenkürzungsklausel in fondsgebundener Riester-RenteEine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam. So entschied der BGH (Az. IV ZR 34/25).
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10.12.2025 KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurückDas OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen. Der klagende Fotograf hatte sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins gewandt, welches seine Fotografie betraf (Az. 5 U 104/24).
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10.12.2025 Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässigDas OLG Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf (Az. 16 U 148/24).
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10.12.2025 Derzeit keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer WeinbergenDer Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 7 B 11281/25.OVG).