Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
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22.10.2024 IMK-Konjunkturindikator bleibt auf „gelb-rot“ trotz leichten Anstiegs des RezessionsrisikosDie Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich erneut leicht eingetrübt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen noch einmal geringfügig gestiegen.
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21.10.2024 Stellungnahme: Öffentliche Anhörung zum CSRD-Umsetzungsgesetz im Deutschen BundestagMit Blick auf die öffentliche Anhörung hat die WPK dem Rechtsausschuss ihre Stellungnahme übermittelt. Darin sind die wichtigsten Forderungen zum CSRD-Umsetzungsgesetz zusammengefasst.
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Die WPK fordert die Gleichstellung von vBP mit WP in neuer Vorbehaltsaufgabe.
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21.10.2024 Retoure eines Carport-BausatzesDas AG München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen (Az. 142 C 21245/23).
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21.10.2024 Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S 2361/19/10008 :012).
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21.10.2024 DStV macht sich für Anpassung der Steuerberatergebühren starkDas BMF hat den Entwurf für eine Anpassung der StBVV vorgelegt. Der DStV hatte sich bereits seit geraumer Zeit für die Notwendigkeit von Anpassungen ausgesprochen und gemeinsam mit der BStBK entsprechende Vorschläge vorgelegt. Nach beinahe fünf Jahren sind vor allem Anpassungen bei den Gebühren überfällig.
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21.10.2024 Wirtschaft wünscht sich Künstliche Intelligenz aus DeutschlandDeutschlands Unternehmen wünschen sich lt. Bitkom mehr generative KI „made in Germany“. Für 84 % der Unternehmen, die generative KI einsetzen oder dies planen, ist das Herkunftsland des Anbieters wichtig - und eine klare Mehrheit von 86 % würde dabei Deutschland bevorzugen.
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21.10.2024 Erzeugerpreise im September 2024: -1,4 % gegenüber September 2023Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2024 um 1,4 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,5 %.
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21.10.2024 Das Kraftwerkssicherungsgesetz – Teurer Kapazitätsmechanismus im Fokus der PolitikUm die Stabilität der Stromerzeugung in Deutschland zu sichern, setzt die Bundesregierung vorrangig auf zentrale staatliche Kraftwerksausschreibungen und weniger auf marktwirtschaftliche Lösungen. Das droht die ohnehin hohe Stromkostenbelastung der deutschen Wirtschaft weiter zu steigern und die Akzeptanz der Energiewende erneut zu senken. Dabei gibt es lt. DIHK gute Alternativen.
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21.10.2024 Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht beratenDie Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 in 2./3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT-Drs. 20/12351) beraten. Weil die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht gegeben war, wurde über den Gesetzentwurf nicht abschließend abgestimmt.
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18.10.2024 Bundestag: Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des Existenzminimums angenommenDer Bundestag hat am 18.10.2024 in 2./3. Lesung das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in Form der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Der Finanzausschuss hat noch eine Vielzahl von Änderungen aufgenommen. Daneben wurde auch das Gesetz zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums 2024 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss beiden Gesetzen zustimmen. Dafür ist voraussichtlich die Bundesratssitzung am 22.11.2024 vorgesehen.
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18.10.2024 Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 17. Oktober 2024Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 17. Oktober 2024.
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18.10.2024 Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und VerkaufsabsichtDas VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte (Az. 8 K 2687/23.GI).
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18.10.2024 Leitentscheidungsverfahren beim BGH im Bundesrat beschlossenDas Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat das Ziel die Justiz von massenhaften Einzelklagen zu entlasten. Es wurde nun im Bundesrat beschlossen. Das teilt die Bundesregierung mit.
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18.10.2024 Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden – BRAK stemmt sich gegen „heimliches“ beA-Verbot!Wie sich zeigt, soll an dem "beA-Verbot" bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden doch festgehalten werden, denn es taucht in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 16.10.2024 zum JStG wieder auf. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 angepasst (Az. III C 2 - S 7100/19/10004 :007).
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18.10.2024 Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für BereitschaftsdienstBei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. So entschied das OLG Nordrhein-Westfalen in zwei Musterprozessen (Az. 6 A 856/23 und 6 A 857/23).
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18.10.2024 Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz IV zuDer Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt.
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18.10.2024 Bundesrat fordert Reform der PflegeversicherungDer Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eine Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst.
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18.10.2024 Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligtDer Bundesrat hat am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt.
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18.10.2024 Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhaltenDer Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.
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18.10.2024 Länder setzen sich für Sicherung der Autoindustrie einDer Bundesrat hat am 18. Oktober eine Entschließung gefasst, die sich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie beschäftigt. Die Initiative der Bundesregierung, elektrische Dienstwagen zu fördern, sei begrüßenswert. Auch solle die Bundesregierung die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen.
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18.10.2024 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der ArbeitszeitKosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses wird im Rahmen der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden mitgezählt. So entschied das VG Mainz (Az. 1 K 140/24).
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18.10.2024 Warnung vor Betrugsmasche: Fake-Kanzleien werben mit InsolvenzverkäufenDie BRAK warnt vor zwei aktuellen Fällen, in denen Fake-Kanzleien damit werben, Insolvenzgüter zu verkaufen. Die Kanzleien existieren überhaupt nicht oder missbrauchen die Identität tatsächlich existierender Kollegen.
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Sollte Donald Trump ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt werden und zusätzliche Zölle in dem Umfang verhängen, wie im Wahlkampf angekündigt, drohen massive Auswirkungen nicht nur für die US- und die Weltwirtschaft. Auch die deutsche Wirtschaft würde empfindlich getroffen werden. Das deutsche BIP könnte in den ersten beiden Jahren nach Einführung der Zölle dadurch gut ein Prozent niedriger ausfallen als ohne eine solche Zolleskalation. Das ergeben neue IMK-Simulationsrechnungen der Hans-Böckler-Stiftung.
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18.10.2024 Arbeitsmarkt: In welchen Berufen die meisten Fachkräfte fehlenTrotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften groß, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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Seit dem Jahr 2014 finden Verhandlungen zur Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU statt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Zeitraum Januar bis August 2024 Waren im Wert von 5,8 Mrd. Euro aus Deutschland in diese Staaten exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Mrd. Euro oder 8,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.
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18.10.2024 KfW Research: Schwache Investitionstätigkeit limitiert Erholung des KreditgeschäftsDie Erholung der Kreditvergabe von deutschen Banken an Unternehmen und Selbstständige hat im zweiten Quartal an Schwung verloren. Das Kreditneugeschäft ging im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2 % zurück. Im ersten Quartal war es noch um 3 % geschrumpft. Somit setzte sich der Aufwärtstrend seit dem Herbst 2023 verlangsamt fort. Doch eine deutliche Kehrtwende liegt in weiter Ferne. Das sind Ergebnisse des KfW-Kreditmarktausblicks.
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18.10.2024 KfW Research: Deutsche Start-ups sammeln wieder mehr Kapital einDeutsche und internationale Geldgeber haben im dritten Quartal 2024 erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mehr als 2 Mrd. Euro in deutsche Start-ups investiert. Das Volumen lag lt. KfW Research bei 2,5 Mrd. Euro, ein Plus von 50 % zum Vorquartal - und der höchste Wert seit dem zweiten Quartal 2022.
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den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, die statistische Erfassung der Arbeit der Strafjustiz zu verbessern. Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen - u. a. auch Informationen zu Meldungen nach dem Geldwäschegesetz.